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   OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 2 Ws 235/08   

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https://dejure.org/2009,46007
OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 2 Ws 235/08 (https://dejure.org/2009,46007)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.02.2009 - 2 Ws 235/08 (https://dejure.org/2009,46007)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - 2 Ws 235/08 (https://dejure.org/2009,46007)
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 19.11.2009 - VfGBbg 17/09

    Verfassung des Landes Brandenburg Art. 10 iVm dem Rechtsstaatsprinzip

    gegen die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 29. September 2008 - 21 AR 8/07 - und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2009 - 2 Ws 235/08 -.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 29. September 2008 - 21 AR 8/07 - und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2009 - 2 Ws 235/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 10 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

    Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 3. Februar 2009 (Az.: 2 Ws 235/08) aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 29. September 2008 (Az.: 21 AR 8/07) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2009 (Az.: 2 Ws 235/08) verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 10 LV in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

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